September 2016

Duldungspflicht des Mieters zur Installation von Rauchwarnmeldern

BverfG, Beschluss vom 8.12.2015 – 1 BvR 2921/15 Ist der Vermieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Installation von Rauchwarnmeldern verpflichtet, so hat der Mieter dies zu dulden, wenn er nicht schwerwiegende Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht darlegen kann. So müssen in Bayern beispielsweise bis zum 31. Dezember 2017 alle Bestandswohnungen mit Rauchmeldern nachgerüstet werden (vgl. Art. 46…

Zu welchem Zeitpunkt entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?

BGH, Urteil vom 6. April 2016 – Az. VIII ZR 143/15Zur Beantwortung der Frage, ob dem Mieter nach einer Umwandlung des Wohngebäudes in Wohnungseigentum das gesetzliche Vorkaufsrecht zusteht, können die Einzelheiten der zeitlichen Abfolge von Teilung, Abschluss des Mietvertrages und Wohnungsüberlassung von ausschlaggebender Bedeutung sein. Diese gilt es stets ganz genau zu betrachten.Der Sachverhalt: Am 17.11.2010 wurde…