Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine Checkliste mit 48 Punkten: „Die Wohnraumoffensive und ihr Umsetzungsstand“. Anlass war eine Pressekonferenz am 23. Februar 2021, auf der die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels seit dem sogenannten Wohngipfel im September 2018 zog. Jede einzelne der damals „versprochenen“ Maßnahmen ist in der Checkliste fein säuberlich als „gehalten“ gekennzeichnet. Ist die Wohnungsfrage also jetzt gelöst? In 48 Schritten?
Dank der aktuellen Corona-Politik in Deutschland hat man sich ja inzwischen an „Gipfel“ gewöhnt, die überaus häufig stattfinden, deren dürftige Resultate aber von der Realität schon kurz danach wieder überrollt werden. Ein Blick in die BMI-Checkliste zur Bilanz des „Wohngipfels“ weckt unangenehme Assoziationen mit diversen Corona-Beschlüssen: Das bürokratische Klein-Klein der angebotenen Lösungen will der Größe des zu lösenden Problems einfach nicht gerecht werden.
Experten scheinen sich weitgehend einig zu sein: Das Maßnahmenpaket, das 2018 großspurig unter dem Etikett „Wohnraumoffensive“ verkündet wurde, war alles andere als ein großer Wurf. Ziel sollte es eigentlich sein, schnell mehr Wohnraum zu schaffen, Wohnungen für eine Mehrheit der Bevölkerung wieder bezahlbar zu machen und Baukosten zu senken. Einige der zu diesen Zwecken ergriffenen Maßnahmen, etwa das Baukindergeld, können durchaus als Erfolg gewertet werden. Insgesamt aber ändern auch 48 abgehakte Punkte in einer Checkliste nichts daran, dass grundlegende Probleme weiter bestehen oder sich sogar weiter verschärft haben.
Nach wie vor wird zu wenig und teilweise am Bedarf vorbei gebaut, in den Großstädten sind nicht etwa die verfügbaren Wohnungsangebote sondern die Kauf- und Mietpreise für Immobilien trotz Corona weiter gestiegen, die Bildung von Wohneigentum bleibt für eine Mehrheit der Bevölkerung unerreichbar, für den Neubau fehlt es vor allem an Bauland und die Baukosten, die im europäischen Vergleich ohnehin sehr hoch sind, steigen weiter. Aber das BMI spricht von einer „außergewöhnlich erfolgreichen Bilanz“ der Wohnraumoffensive. Zum Beweis gibt es ja die Checkliste.
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